Blog: Bank- & Kapitalmarktrecht

Urteil für Anleger eines Mezzanine Darlehens bei Insolvenz der Bayernareal

In einem im Zusammenhang mit der Insolvenz der Bayernareal Finanzierungs GmbH geführten Rechtsstreit hob das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts München I auf und wies die Klage des Insolvenzverwalters entsprechend dem von Kempter, Gierlinger und Partner Rechtsanwälte mbB vertretenen Antrag des Beklagten und Berufungsklägers ab, wonach über eine Treuhänderin an ihn geleistete Zahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung zu erstatten gewesen wären.

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Bankklauseln bei Fremdwährungsdarlehen missbräuchlich

EuGH Az.: C-26/13: Der Europäische Gerichtshof entschied im April 2014, dass Verbraucher eine Klausel bzgl. ihres Fremdwährungsdarlehens aufgrund ihrer Unverständlichkeit und ihres Missverhältnisses mit ihren wirtschaftlichen Folgen gegebenenfalls wegen Missbräuchlichkeit überprüfen lassen können. Eine solche Klausel wäre durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzbar, um die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederherzustellen.

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Vom Verbraucher überlassene Mezzanine-Darlehen, der „Widerrufs-Joker“ und deren Auswirkung auf Verbraucher

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können dem Deutlichkeitsgebot des Verbraucherschutzes entgegenstehen, so dass ein Verbraucherdarlehen mit entsprechend unwirksamer Belehrung von Anfang an als nichtig gelten kann. Dieser von den Medien sogenannte „Widerrufs-Joker“ führt dann zur Rückabwicklung des gesamten Vertrages. Des Weiteren kann eine Nachrangklausel eines Mezzanine-Darlehens unter Umständen keine Rechtswirkung entfalten.

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