Entscheidung des Landgerichts im Spruchverfahren MAN SE

In einem von Kempter, Gierlinger und Partner Rechtsanwälte mbB neben anderen Antragstellervertretern und Antragstellern geführten Spruchverfahren zur Angemessenheitsprüfung des BGaV (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages) zwischen der MAN SE und der Truck & Bus GmbH (VW-Konzern) wurde die festgelegte Barabfindung durch die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I von € 80,89 auf € 90,29 je Aktie erhöht. Eine Anhebung des geschuldeten Ausgleichs erfolgte jedoch nicht.

In 1. Instanz (LG München I, Az.: 5 HKO 16371/13) wurde die Abfindungshöhe und der Ausgleich des in 2013 zwischen der MAN SE und der Truck & Bus GmbH geschlossenen Unternehmensvertrags überprüft.

I. Abfindung

1. Unternehmensplanung

Hinsichtlich der verwendeten Planannahmen zur Angemessenheitsermittlung der Kompensationszahlungen führte die Kammer aus, dass in so umfangreichen Verfahren eine detaillierte Überprüfung der Planung aufgrund der Komplexität schwierig sei. Das Gericht ist hier der Ansicht, dass die Planung – dies war im Verfahren streitig – plausibel sei und daher nicht durch andere, möglicherweise auch plausible Planannahmen der Antragsteller ersetzt werden dürfe.

2. Risikozuschlag

Die Kammer reduzierte jedoch den Risikozuschlag der Marktrisikoprämie von 5,5 % auf 5,0 %, da dieser von den Vertragsprüfern im Bewertungsgutachten zu hoch angesetzt worden sei. Dieser habe nicht dem aktuellen Marktumfeld zum maßgeblichen Bewertungsstichtag der Hauptversammlung vom 06.06.2013 entsprochen. Dadurch erhöhe sich der Unternehmenswert auf € 13,276 Mrd. und mithin die angemessene Barabfindung auf € 90,29 je Aktie.

II. Ausgleich

Den festgesetzten Ausgleich gem. § 304 AktG i.H.v. € 3,30 brutto hielt die Kammer für angemessen. Dies, obwohl der Ausgleich nach der geänderten Marktrisikoprämie rechnerisch auf € 3,44 brutto zu erhöhen gewesen wäre. Davon sah die Kammer jedoch ab, da die Erhöhung lediglich um 4,25 % über dem von dem VW-Konzern vorgeschlagenen Ausgleich lag. Die Kammer wendete hierbei die zur Abfindungsüberprüfung vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vertretene sog. Bagatellrechtsprechung auch für den Ausgleich an, d.h. eine rechnerische Erhöhung innerhalb einer Bagatellschwelle von 5,0 % sei unbeachtlich.

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