Urteil für Anleger eines Mezzanine Darlehens bei Insolvenz der Bayernareal

In einem im Zusammenhang mit der Insolvenz der Bayernareal Finanzierungs GmbH geführten Rechtsstreit hob das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts München I auf und wies die Klage des Insolvenzverwalters entsprechend dem von Kempter, Gierlinger und Partner Rechtsanwälte mbB vertretenen Antrag des Beklagten und Berufungsklägers ab, wonach über eine Treuhänderin an ihn geleistete Zahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung zu erstatten gewesen wären.

Ein Anleger hatte der Bayernareal Finanzierungs GmbH (sog. Emittent) ein sog. Mezzanine Darlehen („Festzinsanlage“) gewährt, welches der Emittent nur teilweise an den Anleger zurückzahlte. Der Emittent geriet sodann in Insolvenz, so dass der Anleger den Restbetrag seines noch nicht zurückgezahlten Darlehens zur Insolvenztabelle anmelden musste. Dessen ungeachtet forderte der Insolvenzverwalter auch den getilgten Teilbetrag des Mezzanine Darlehens von dem Anleger im Rahmen einer Insolvenzanfechtung zurück. Das Landgericht München I verurteilte den Anleger antragsgemäß zur Zahlung. Auf die Berufung des Anlegers hob das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Landgerichts München I jedoch auf und wies die Klage des Insolvenzverwalters ab.

Dabei stützte sich das Oberlandesgericht München darauf, dass eine Gläubigerbenachteiligung schon nicht bestehe, da der Emittent ohnehin keinen Zugriff auf die an den Anleger ausgekehrten Vermögenswerte gehabt habe. Das folgte daraus, dass zwischen dem Beklagten als Anleger und der Bayernareal Finanzierungs GmbH eine Gemeinschaft im Sinne des § 84 I InsO bestanden habe. Gemeinsamer Zweck sei die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln für ein Projekt gewesen. Denn auch während die Gelder auf dem bis zur Verwendung dafür vorgesehenen Sonderkonto der Treuhänderin lagen, habe diese die Mittelverwendung sowohl im Interesse der Anleger, zu denen der Beklagte zählte, als auch der Bayernareal Finanzierungs GmbH kontrolliert. Die Bayernareal Finanzierungs GmbH habe zu keinem Zeitpunkt allein über das Geld verfügen können, weshalb das Anlegergeld nicht in ihr Vermögen gelangt sei. Für die Behandlung von Vermögensgegenständen, an denen nicht nur eine alleinige Berechtigung des Insolvenzschuldners, sondern auch einer dritten Person besteht, bezwecke § 84 InsO, dass der beteiligte Dritte aus dem Insolvenzverfahren herauszuhalten und nach allgemeinen Regeln der Gemeinschaft abzuwickeln sei.

Weiterhin wurde eine Kenntnis des Anlegers von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Bayernareal Finanzierungs GmbH abgelehnt. Vielmehr habe dieser bei den Zahlungen aufgrund der vorherigen Hinweise der Insolvenzschuldnerin hinsichtlich Zahlungsschwierigkeiten, die zu einer Verzögerung der Zahlung  führten, und der einer im Darlehensvertrag enthaltenen Nachrangklausel davon ausgehen dürfen, dass die Zahlungen an ihn tatsächlich nur erfolgten, weil dies zu keiner Benachteiligung anderer Gläubiger führe.

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