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Zum Thema Erbrecht
- Bei notariellem Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Erstellung einer privaten Version
- Ersatznacherben bei Anwartschaftsübertragung: Kein Zustimmungserfordernis, wenn Vor- und Nacherbe aus mehr als einem Nachlassgegenstand bestehen
- Kein Fristablauf ohne Erben: Erbschaftsausschlagung darf als höchstpersönliches Recht nicht vom Nachlasspfleger erfolgen
- Leistungsklage hat Vorrang: Feststellungsklage auf Nichtentzug des Pflichtteils unzulässig
- Vermächtnisnehmer: Kein Recht auf Akteneinsicht und auf Beteiligung am Ernennungsverfahren des Testamentsvollstreckers
Gesetzlich hat ein Pflichtteilsberechtigter die Möglichkeit, zur Ermittlung seiner Ansprüche die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses zu verlangen. Er kann entscheiden, ob dieses in Form eines privaten Verzeichnisses oder in Form eines amtlichen notariellen Verzeichnisses zu erstellen ist. Ob der Pflichtteilsberechtigte ein solches Wahlrecht auch dann noch hat, wenn der Erbe bereits durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet worden ist, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erteilen, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG).
Die im Jahr 2018 verstorbene Erblasserin wurde von einem der beiden Kinder allein beerbt. Mit einem sogenannten Teilanerkenntnisurteil wurde der Alleinerbe dazu verpflichtet, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Die Pflichtteilsberechtigte verlangte darüber hinaus noch eine weitere Auskunft durch Erstellung eines privaten Nachlassverzeichnisses - insbesondere über ausgleichspflichtige Schenkungen der Erblasserin an den Alleinerben oder an Dritte.
Das OLG lehnte einen solchen Anspruch jedoch ab. Der bereits existierende Vollstreckungstitel, der eine Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses beinhaltete, bezog sich nach Ansicht des Gerichts bereits auf den vollständigen Nachlass, der auch alle erforderlichen Angaben zu einem fiktiven Nachlass enthalten muss. Einem privat erstellten Nachlassverzeichnis kommt im Verhältnis zu einem notariellen Nachlassverzeichnis keine höhere Richtigkeitsgewähr zu.
Hinweis: Der Pflichtteilsberechtigte hat die Möglichkeit, den Notar auf offene Fragen, die im Verzeichnis zu beantworten sind, hinzuweisen und gegebenenfalls auch die Zwangsvollstreckung zur vollständigen Erfüllung des Titels einzuleiten.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 17.03.2022 - 6 U 67/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 06/2022)
Bei Vor- und Nacherbschaften sind Vorerben dazu verpflichtet, Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer fortgesetzten ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft ergibt. Überträgt der Nacherbe sein zukünftiges Anrecht auf den Vorerben, wird dieser infolge einer sogenannten Konfusion zum Vollerben des Erblassers. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) musste sich dieses mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Fall die Übertragung dieser Anwartschaft der Zustimmung eines Ersatznacherben bedarf.
Die Erblasserin verfügte in einem privatschriftlichen Testament, dass ihre Nichte zur alleinigen Vorerbin eines Grundstücks eingesetzt wird, das den wesentlichen Teil des Erbes ausmachte. Zu Nacherben wurden die ehelichen Kinder der Vorerbin berufen. Sofern zum Zeitpunkt des Nacherbfalls keine ehelichen Kinder der Vorerbin vorhanden seien, hatte die Erblasserin verfügt, dass ein Neffe Nacherbe werden solle - ersatzweise dessen Abkömmlinge. Dieser Nacherbenvermerk wurde im Grundbuch eingetragen. Nach dem Tod der Erblasserin wurde mit notarieller Urkunde ein in die Nacherbschaft fallendes Grundstück mit Zustimmung der Nacherben in das Vermögen der Vorerbin übertragen. Das Grundbuchamt weigerte sich in der Folge, den Nacherbenvermerk im Grundbuch zu löschen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die möglichen Ersatznacherben der Grundstücksübertragung auf die Vorerbin nicht zugestimmt haben.
Das OLG hat der Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und die Angelegenheit an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Es hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein solches Übertragungsgeschäft von der Zustimmung des Ersatznacherben abhängig ist, wenn der Nachlass nur aus einem einzigen Gegenstand besteht. Dies gilt aber nach nunmehr geänderter Rechtsprechung des OLG nicht für Fälle, in denen Vor- und Nacherbe nur über einen von mehreren Nachlassgegenständen verfügen. In diesen Fällen bedarf es keiner Zustimmung des Ersatznacherben für die Übertragung.
Hinweis: Fehlt die Zustimmung des Ersatznacherben und tritt der Ersatznacherbfall ein, endet die Wirkung der Konfusion und der Vollerbe wird wieder zum Vorerben.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2022 - 3 Wx 130/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 06/2022)
Ein Nachlasspfleger ist der gesetzliche Vertreter des noch unbekannten Erben. Seine Aufgabe besteht darin, den Nachlass bis zur Ermittlung des Erben zu sichern und zu verwalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit einem besonderen Fall beschäftigen. Die Frage dabei war, ob der Nachlasspfleger auch dazu berechtigt ist, eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen.
Die Erblasserin war im Februar 2021 verstorben. Zu diesem Zeitpunkt stand die Erblasserin unter Betreuung. Der Ehemann war bereits im November 2020 verstorben. Die Betreuerin hatte die Erbschaft nach dem vorverstorbenen Ehemann ausgeschlagen. Noch bevor das Nachlassgericht hierüber entschieden hat, verstarb die Erblasserin selbst, und das Nachlassgericht bestellte zum Zweck der Sicherung des Nachlasses und zur Feststellung von Erben einen Nachlasspfleger. Der Nachlasspfleger schlug daraufhin für die noch unbekannten Erben der Erblasserin die Erbschaft nach dem vorverstorbenen Ehemann aus und beantragte die Genehmigung der Ausschlagung durch das Nachlassgericht. Nachdem das Nachlassgericht diese Genehmigung zunächst erteilt hatte, hob das Oberlandesgericht diese auf und ließ die Rechtsbeschwerde zum BGH zu.
Der BGH entschied eine bereits seit längerer Zeit umstrittene Rechtsfrage: Das Recht zur Ausschlagung ist ein höchstpersönliches Recht, das allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern zusteht. Das Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses rechtfertigt keine andere Beurteilung, da insbesondere den noch unbekannten Erben kein Fristablauf bezüglich der Ausschlagung der Erbschaft nach dem Vorverstorbenen droht.
Hinweis: Der Nachlasspfleger hat die Möglichkeit, den Nachlass vor dem Zugriff durch Gläubiger zu schützen, indem die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben wird oder die Berufung auf den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung erfolgt.
Quelle: BGH, Beschl. v. 16.03.2022 - IV ZB 27/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 06/2022)
Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass aus prozessökonomischen Gründen eine Leistungsklage Vorrang vor einer reinen Feststellungsklage hat. Behauptet beispielsweise ein Kläger einen Zahlungsanspruch, kann er nicht eine reine Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, feststellen zu lassen, dass ihm dieser Anspruch zusteht, um dann erst in einem Folgeprozess die Leistung geltend zu machen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) gilt dieser Vorrang auch in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit seines Pflichtteilsentzugs geltend gemacht werden soll.
Der 2020 verstorbene Erblasser hatte unter anderem aufgrund eines notariellen Testaments seinen Sohn von seinem Pflichtteil ausgeschlossen. Hintergrund war, dass der Sohn drogenabhängig war und aufgrund mehrerer Strafverfahren - unter anderem wegen Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - verurteilt wurde. Nach dem Tod des Erblassers erhob der Sohn eine Feststellungsklage vor dem zuständigen Landgericht (LG), um feststellen zu lassen, dass der Pflichtteilsentzug in dem notariellen Testament unwirksam war. Diesem Antrag hatte das LG auch stattgegeben.
Auf die Berufung der Erben hob das OLG die Entscheidung jedoch wieder auf. Denn nach Ansicht des OLG hätte der Sohn direkt eine Leistungsklage in Form einer isolierten Auskunftsklage oder in Form einer Stufenklage mit einem zunächst unbezifferten Antrag auf Zahlung des Pflichtteils erheben können. Die Frage des Pflichtteilsentzugs wäre dann innerhalb dieses Rechtsstreits zu klären. Ein gesondertes Feststellungsinteresse konnte der Sohn nicht geltend machen.
Hinweis: Hiervon zu unterscheiden ist die sogenannte Erbfeststellungsklage: Bei dieser Klageart geht es um die Frage, wer Erbe nach dem verstorbenen Erblasser geworden ist. Eine Erbfeststellungsklage ist neben dem Erbscheinsverfahren zulässig.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 17.03.2022 - 6 U 63/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 06/2022)
An einem Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers sind neben dem Testamentsvollstrecker selbst kraft Gesetzes auch die Erben auf deren Antrag hin zu beteiligen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) gilt die Beteiligungsmöglichkeit jedoch nicht für Vermächtnisnehmer.
Der Erblasser hatte zwei Vermächtnisse zugunsten der Vermächtnisnehmerin eingeräumt - zum einen ein lebenslanges Wohnrecht in einer Immobilie und zum anderen die Zuwendung der Wohnungseinrichtung des Erblassers nebst dem dazugehörigen Hausrat. Zudem hatte der Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet, zunächst als Abwicklungsvollstreckung und anschließend als zeitlich befristete Dauervollstreckung. Die Vermächtnisnehmerin machte vor dem zuständigen Amtsgericht geltend, an dem Verfahren zur Ernennung des Testamentsvollstreckers beteiligt zu werden, und begehrte zudem Einsicht in die betreffenden Akten des Nachlassgerichts.
Dieses Recht lehnte das OLG letztlich ab und verwies dazu auf die abschließende Aufzählung der Beteiligten im Gesetz: Vermächtnisnehmer sind dort schlicht und ergreifend nicht aufgeführt.
Hinweis: Ein Recht auf Akteneinsicht kann sich nur nach den allgemeinen Regeln ergeben, wenn der entsprechende Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten dem nicht entgegenstehen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.04.2022 - 3 Wx 86/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 06/2022)