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Zum Thema Erbrecht
- Ende der Abwicklungstestamentsvollstreckung: Ein Testamentsvollstrecker muss seine Aufgabenerledigung urkundlich nachweisen
- Gesetzliche Erbfolge: Ohne festgestellte oder anerkannte Vaterschaft für außerehelich Geborene gehen diese leer aus
- Pflegeklausel: Erbvertrag als Absicherung der Pflege im Alter
- Pflegeverpflichtung aus Erbvertrag: Der Erbe muss keine Heimkosten übernehmen, wenn er nicht selbst pflegt
- Sittenwidrige Testamentsbedingung: Ein Erbe darf nicht an die halbjährliche Besuchspflicht der Enkel geknüpft werden
Dass die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker eine herausfordernde Aufgabe sein kann, die sich über Jahre hinweg erstreckt, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
In einem Erbvertrag hatte sich ein Paar gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und vier weitere Personen zu Schlusserben des Letztversterbenden. Für beide Erbfälle wurde zudem eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach dem Tod des Mannes nahm der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf, sorgte dafür, dass die Frau als neue Eigentümerin einer Wohnung sowie auch ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch eingetragen wurden. Nachdem dann Jahre später auch die Frau verstarb, stellte die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker. Dieser trug jedoch vor, dass sein Amt längst durch Erledigung beendet war und der Vermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden müsse. Das damit befasste OLG sah dies jedoch anders.
Das Gericht bestätigte zwar, dass der Vermerk aus dem Grundbuch zu löschen ist, sobald eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung infolge vollständiger Aufgabenerledigung endet. Jedoch muss die Aufgabenerledigung urkundlich nachgewiesen werden und ergibt sich nicht schon aus der berichtigenden Erbeneintragung im Grundbuch. Da der Testamentsvollstrecker dies in diesem Fall nicht konnte, war er weiterhin zuständig.
Hinweis: Die sogenannte Abwicklungstestamentsvollstreckung ist der Regelfall. Sie endet, sobald die Abwicklung des Nachlasses erledigt ist. Zu den Aufgaben gehören die Verwaltung und Verteilung des Nachlasses, die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen, die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und die Bezahlung von Schulden. Im Gegensatz dazu verwaltet der Testamentsvollstrecker bei einer Dauervollstreckung den Nachlass längerfristig - etwa, wenn die Erben minderjährig oder behindert sind. Diese Art der Vollstreckung endet zum im Testament festgelegten Zeitpunkt, etwa durch den Eintritt der Volljährigkeit.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 30.01.2019 - 34 Wx 181/18
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Liegt kein Testament vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dass es dabei immer wieder Streit darüber gibt, wer erbberechtigt ist - insbesondere wenn Kinder geboren wurden, ohne dass die Eltern verheiratet waren -, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG).
Eine Frau brachte in die Ehe einen vorher geborenen Sohn mit ein, der den Familiennamen des Ehemannes annahm und in der gemeinsamen Familie aufwuchs. Nach dem Tod ihres Ehemannes beantragte seine Witwe aufgrund der gesetzlichen Erbfolge einen Erbschein für sich, ihren Sohn und die Tochter, die aus der Ehe mit dem Verstorbenen stammte. Daraufhin wurde ein Erbschein ausgestellt, der den Sohn auch als Erben auswies. Jahre später wehrte sich jedoch die Tochter dagegen und trug vor, dass die Mutter ihr nun gesagt habe, dass ihr Bruder nicht der Sohn ihres Vaters sei, sondern lediglich nach der Eheschließung auf dessen Namen einbenannt worden sei. Sie beantragte bei Gericht daher die Einziehung des Erbscheins.
Das OLG gab ihr Recht. Es stellte fest, dass in diesem Fall die formelle Vaterschaft des Erblassers nicht vorlag, die Voraussetzung für die gesetzliche Erbfolge ist. Weder war der Erblasser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet noch hatte er die Vaterschaft anerkannt oder seine Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen. Eine Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinverfahren ist nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich nicht möglich. Damit war der Erbschein unrichtig und musste eingezogen werden.
Hinweis: Für die gesetzliche Erbfolge entscheidend ist die Abstammung im Rechtssinne, die von der Abstammung im biologischen Sinne abweichen kann. Im rechtlichen Sinne ist jedoch eine Person nur als Kind eines Mannes anzusehen, wenn eine der oben erwähnten drei Möglichkeiten vorliegt (Ehe der Eltern bei Geburt, Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft). Die Feststellung der Vaterschaft kann allerdings auch nachträglich erfolgen - notfalls sogar unter Exhumierung des Erblasserleichnams. Unabhängig davon kann ein Erblasser aber in einem Testament jemand anderen als seinen Sohn zum Erben einsetzen und damit die gesetzliche Erbfolge ausschließen.
Quelle: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.12.2018 - 5 W 91/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
In Erbverträgen können verschiedene erbrechtliche Angelegenheiten geregelt werden, die dann für die beteiligten Parteien bindend sind. Eine häufige Form ist der Erbvertrag mit Pflegeklausel. In einem solchen Vertrag verpflichtet sich der Erblasser dazu, eine bestimmte Person - häufig ein Kind des Erblassers - als Erben einzusetzen, wofür diese Person im Gegenzug den Erblasser im Alter pflegt. Dies hat den Vorteil, dass der Erbe sich seinen Erbteil sichert und der Erblasser seine Pflege verbindlich geregelt hat.
Da sich Umstände jedoch ändern können, kann die Bindungswirkung des Erbvertrags auch ein Nachteil sein. Empfehlenswert ist es daher, Kündigungsmöglichkeiten in den Erbvertrag aufzunehmen. Der Vertrag kann aber auch anderweitig beendet werden. Wird die Pflegeleistung nicht wie vereinbart erbracht, kann der Erblasser unter Umständen von dem Vertrag zurücktreten. Andererseits kann der Pflegende auch den Erbvertrag aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls bereits erbrachte Pflegeleistungen zurückfordern. Dem Erblasser steht es dann frei, sein Erbe neu zu regeln.
Entscheidend ist dabei, ob eine Pflege durch die persönliche Leistung einer bestimmten Person oder die Kostentragung der Pflege vereinbart wird.
Besondere Probleme ergeben sich, wenn der Erblasser nicht mehr zu Hause gepflegt werden kann und in ein Pflegeheim kommt. Dann wird die Erbringung der höchstpersönlichen Pflegeleistung für den Pflegenden unmöglich, was einen Rücktrittsgrund darstellt. Dies ist jedoch häufig mit Beweisschwierigkeiten verbunden, da nachgewiesen werden muss, dass nur medizinisch geschultes Fachpersonal die Pflege erbringen kann.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Häufig übertragen Erblasser ihr Erbe bereits zu Lebzeiten, um dadurch ihre Pflege im Alter zu sichern. Wie genau die Pflege dann jedoch abzulaufen hat und welche Kosten übernommen werden müssen, führt häufig mangels detaillierter Regelungen zu Streitigkeiten - wie auch hier im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
Eine Frau hatte mit einem ihrer Söhne einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie ihm ihren Grundbesitz übertrug. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass sie in dem Haus wohnen bleiben konnte, während der Sohn eine "Verpflichtung zur Pflege und Versorgung im Krankheitsfall oder sonstiger Hilfsbedürftigkeit" übernimmt. Nach einigen Jahren musste die Frau jedoch wegen ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim. Ihr anderer Sohn verlangte nach ihrem Tod von seinem Bruder Ersatz der Heimkosten.
Das OLG war jedoch der Auffassung, dass sich aus dem Erbvertrag keine Pflicht zur Übernahme der Heimkosten ergibt. Dies war weder ausdrücklich so geregelt noch ergab eine ergänzende Vertragsauslegung diese Verpflichtung. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien regeln wollten, dass anstelle der persönlich zu erbringenden Pflege die Übernahme der Heimkosten treten sollte, oder auch nur, dass sie vergessen hatten, diesen Fall zu regeln. Daher war der Sohn nicht verpflichtet, die Heimkosten zu übernehmen.
Hinweis: Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass bei einem derartigen Erbvertrag nicht angenommen werden kann, dass bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim anstelle der zu erbringenden Pflegeleistungen ein Zahlungsanspruch für die Heimkosten entsteht. Etwas anderes gilt nur, wenn keine persönliche Pflege durch die Angehörigen vereinbart wurde, sondern dass diese auch für die Pflege zu Hause eine Hilfskraft engagieren und zu bezahlen haben.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2018 - 4 U 96/17
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(aus: Ausgabe 04/2019)
In Testamenten werden den Erben immer wieder Bedingungen gestellt, ohne deren Erfüllung sie nicht zu Erben werden. Das jedoch nicht jede Bedingung zulässig ist, beweist das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Ein Mann hatte in seinem handschriftlichen Testament angeordnet, dass seine Enkel neben seiner Frau und seinem Sohn zu seinen Erben würden, "aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens 6-mal im Jahr besuchen". Von dieser Regelung wussten die Enkel auch, besuchten ihn jedoch nur einmal pro Jahr. Nach seinem Tod verweigerte die Ehefrau den Enkeln daher ihren Erbteil.
Das OLG stellte sich jedoch auf die Seite der Enkel. Es ging davon aus, dass die Bedingung, die die Erbenstellung der Enkel von der Erfüllung einer ihnen auferlegten Besuchspflicht abhängig macht, sittenwidrig und damit nichtig ist. Nach Ansicht des Gerichts sei zwar nichts gegen den Wunsch des Erblassers einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen bei sich zu Hause zu sehen. Jedoch hatte der Erblasser in diesem Fall durch die Formulierung im Testament in die Entschließungsfreiheit der Enkelkinder eingegriffen.
Hinweis: Grundsätzlich darf ein Erblasser die Erbfolge (abgesehen von Pflichtteilen) frei gestalten und auch an Bedingungen knüpfen. Die Sittenwidrigkeit solcher Bedingung kann nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden, die im Einzelfall zu prüfen sind. Dabei müssen Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu "erkaufen" sucht.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2019 - 20 W 98/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)