Arbeitsgericht zuständig für GmbH-Geschäftsführer; BAG 10 AZB 98/14

Für einen Geschäftsführer einer GmbH, der sein Amt niedergelegt hat, kann der Klageweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Dies ist der Fall, wenn die gesetzliche Ausschlussfiktion des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht eingreift. Entscheidend hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern der letztinstanzlichen Entscheidung über den Rechtsweg.

I. Ausgangslage

Das Dienstverhältnis eines Geschäftsführers einer GmbH wurde durch Gesellschafterbeschluss im Februar 2014 gekündigt. Eine Abberufung hingegen erfolgte nicht. Die beklagte GmbH beschäftigte Geschäftsführer auf unterschiedlichen Führungsebenen. Im April 2014 klagte der Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung und begehrte die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses. Im Juni 2014 legte er sein Geschäftsführeramt mit sofortiger Wirkung nieder. Mit Kündigungsschreiben im September 2014 erklärte die Beklagte:

Hiermit kündigen wir

„vorsorglich erneut ein etwaig noch zwischen der (…) GmbH und Ihnen bestehendes Anstellungsverhältnis außerordentlich und fristlos sowie höchst vorsorglich und hilfsweise auch ordentlich und fristgerecht zum 31. März 2015“.

II. Streitgegenstand

Die Parteien streiten über die Zuständigkeit des Gerichtes für Arbeitssachen.

Der Kläger führt an, er

„sei weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der Beklagten eingebunden gewesen. Zur organschaftlichen Vertretung im Innenverhältnis seien nur die Geschäftsführer der Level 1 und 2, nicht hingegen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Level 3 und 4 befugt. Seine Bestellung zum Geschäftsführer sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Beklagte bestelle alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Managementebene (Level 3 und 4) zu Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, um (…) die Anwendbarkeit des Arbeitsgerichtsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes auszuschließen. Gleiches gelte für die unterbliebene Abberufung als Geschäftsführer. Das Interesse der Beklagten an der Beibehaltung seiner Geschäftsführerstellung bestehe allein in der Erschwerung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten. Abgesehen davon greife die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht (…) mehr ein, weil er kein Organvertreter mehr sei. Schon seine schriftsätzliche Erklärung vom 20. Juni 2014 sei der Gesellschafterversammlung der Beklagten zugegangen. Jedenfalls habe er am 27. August 2014 sein Amt wirksam niedergelegt.“

Die Beklagte hingegen rügte und beantragte,

„die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs (…) und die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht (…), Kammer für Handelssachen, (…)“.

Denn

„der Kläger sei kein Arbeitnehmer; jedenfalls greife die Sperrwirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ein. Mit der Erklärung vom 20. Juni 2014 habe der Kläger sein Amt als Geschäftsführer nicht wirksam niedergelegt, weil er die Amtsniederlegung nicht gegenüber der zuständigen Gesellschafterversammlung erklärt habe. Außerdem berühre die nachträgliche Beendigung der Organstellung die einmal begründete Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht. Die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer sei auch nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die hohe Anzahl der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer erkläre sich vielmehr aus ihrer partnerschaftlich geprägten Historie und ihrer Kundenausrichtung als Beratungsunternehmen.“

III. Entscheidung

Nachdem das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinten, entgegnete diesen das Bundesarbeitsgericht, der Rechtsweg sei eröffnet.

Die Zuständigkeit für bürgerliche Arbeitsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regeln § 2 I a, b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). § 5 I 1 ArbGG grenze den Begriff des Arbeitnehmers ab und definiere Arbeiter und Angestellte. Weiter normiere § 5 I 3 ArbGG, dass berufene Personen aus bspw. Satzung oder Gesellschaftsvertrag keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind (entscheidend sei die Organstellung). Nach dieser gesetzlichen Festlegung seien für Streitigkeiten dieses Personenkreises nicht die Gerichte für Arbeitssachen zuständig (Sperrwirkung der Fiktion).

Für einen Klageerfolg des Geschäftsführers müsse das vorliegende Arbeitsverhältnis so wirken, dass die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG nicht eingreife. Das bedeute, dass die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers zumindest nicht mehr bei der endgültigen Entscheidung über den Rechtsweg vorliegen dürfe, denn

„wird ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch bestellter Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen, begründet dies in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Gleiches gilt, wenn der Geschäftsführer bis zu diesem Zeitpunkt wirksam sein Amt niederlegt. Damit entfällt die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG“.

Vorliegend war der Kläger bei Klageerhebung im April 2014 noch Geschäftsführer, jedoch hatte er sein Amt im August 2014 vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit niedergelegt. Die Sperrwirkung der Fiktion für Organe nach § 5 I 3 ArbGG greift daher nicht mehr, so dass das Arbeitsgericht zuständig war.

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