Sonstiges

In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien, die gegenüber Webseitenbetreibern vermeintlich bestehende Zahlungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO geltend machen. Dies wird in den entsprechenden Schreiben damit begründet, dass Webseitenbetreiber sog. „Google Fonts“ unmittelbar über die Google-Server in den USA beziehen und nicht lokal in ihr System eingebettet haben. Auch uns liegt ein entsprechendes Schreiben eines Rechtsanwalts aus Berlin vor, der einen vermeintlichen Zahlungsanspruch mittels einer solchen „Abmahnung“ im Auftrag seines Mandanten geltend gemacht hat.

EuGH Az.: C-26/13: Der Europäische Gerichtshof entschied im April 2014, dass Verbraucher eine Klausel bzgl. ihres Fremdwährungsdarlehens aufgrund ihrer Unverständlichkeit und ihres Missverhältnisses mit ihren wirtschaftlichen Folgen gegebenenfalls wegen Missbräuchlichkeit überprüfen lassen können. Eine solche Klausel wäre durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzbar, um die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederherzustellen.