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Neue Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Verfall von Urlaub

Seit ca. Ende Februar 2019 kursiert in zahlreichen arbeitsrechtlichen Portalen und Blogs eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über eine Entscheidung des BAG vom 19.02.2019  (Aktenzeichen: 9 AZR 423/16 – der vollständige Urteilstext ist seit Kurzem auf der Website des BAG abrufbar) zur sogenannten Mitwirkungsobliegenheit (auch Hinweisobliegenheit) des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Verfall von Urlaub. Aufgrund dieser Entscheidung müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf die im jeweiligen Jahr bestehenden Urlaubstage konkret hinweisen, um zu erreichen, dass mit Ablauf des Kalenderjahrs der (restliche) Urlaubsanspruch verfällt. Diese Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers ist eine Neuerung, die jeder Arbeitgeber umsetzen sollte, da andernfalls der im Kalenderjahr nicht genommene Urlaub – anders als noch nach alter Rechtsprechung – im Folgejahr fortgeschrieben wird.

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Urteil für Anleger eines Mezzanine Darlehens bei Insolvenz der Bayernareal

In einem im Zusammenhang mit der Insolvenz der Bayernareal Finanzierungs GmbH geführten Rechtsstreit hob das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts München I auf und wies die Klage des Insolvenzverwalters entsprechend dem von Kempter, Gierlinger und Partner Rechtsanwälte mbB vertretenen Antrag des Beklagten und Berufungsklägers ab, wonach über eine Treuhänderin an ihn geleistete Zahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung zu erstatten gewesen wären.

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Entscheidung des Landgerichts im Spruchverfahren MAN SE

In einem von Kempter, Gierlinger und Partner Rechtsanwälte mbB neben anderen Antragstellervertretern und Antragstellern geführten Spruchverfahren zur Angemessenheitsprüfung des BGaV (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages) zwischen der MAN SE und der Truck & Bus GmbH (VW-Konzern) wurde die festgelegte Barabfindung durch die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I von € 80,89 auf € 90,29 je Aktie erhöht. Eine Anhebung des geschuldeten Ausgleichs erfolgte jedoch nicht. [weiterlesen]

Bankklauseln bei Fremdwährungsdarlehen missbräuchlich

EuGH Az.: C-26/13: Der Europäische Gerichtshof entschied im April 2014, dass Verbraucher eine Klausel bzgl. ihres Fremdwährungsdarlehens aufgrund ihrer Unverständlichkeit und ihres Missverhältnisses mit ihren wirtschaftlichen Folgen gegebenenfalls wegen Missbräuchlichkeit überprüfen lassen können. Eine solche Klausel wäre durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzbar, um die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederherzustellen.

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Arbeitsgericht zuständig für GmbH-Geschäftsführer; BAG 10 AZB 98/14

Für einen Geschäftsführer einer GmbH, der sein Amt niedergelegt hat, kann der Klageweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Dies ist der Fall, wenn die gesetzliche Ausschlussfiktion des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht eingreift. Entscheidend hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern der letztinstanzlichen Entscheidung über den Rechtsweg.

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Vom Verbraucher überlassene Mezzanine-Darlehen, der „Widerrufs-Joker“ und deren Auswirkung auf Verbraucher

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können dem Deutlichkeitsgebot des Verbraucherschutzes entgegenstehen, so dass ein Verbraucherdarlehen mit entsprechend unwirksamer Belehrung von Anfang an als nichtig gelten kann. Dieser von den Medien sogenannte „Widerrufs-Joker“ führt dann zur Rückabwicklung des gesamten Vertrages. Des Weiteren kann eine Nachrangklausel eines Mezzanine-Darlehens unter Umständen keine Rechtswirkung entfalten.

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