Vom Verbraucher überlassene Mezzanine-Darlehen, der „Widerrufs-Joker“ und deren Auswirkung auf Verbraucher

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können dem Deutlichkeitsgebot des Verbraucherschutzes entgegenstehen, so dass ein Verbraucherdarlehen mit entsprechend unwirksamer Belehrung von Anfang an als nichtig gelten kann. Dieser von den Medien sogenannte „Widerrufs-Joker“ führt dann zur Rückabwicklung des gesamten Vertrages. Des Weiteren kann eine Nachrangklausel eines Mezzanine-Darlehens unter Umständen keine Rechtswirkung entfalten.

I. Mezzanine-Darlehen

Der Begriff Mezzanine-Darlehen bezeichnet eine hybride Finanzierungsform, die als Mischform einen Eigen- sowie Fremdkapitalcharakter aufweist. Hierzu zählt die Beteiligungsform der atypisch stillen Beteiligung, der Genussrechte und der wertpapierverbrieften Genussscheine, die allesamt als Eigenkapital bilanziert werden. Weitere Beteiligungsformen sind das Nachrangdarlehen und das partiarische Darlehen, die hingegen als Verbindlichkeit in der Bilanz ausgewiesen werden. Aufgrund fließender Übergänge unterschiedlichster Mezzanine-Darlehen müssen für eine genaue Klassifizierung die einzeln vereinbarten Vertragsklauseln des Darlehensvertrages überprüft werden. Denn eigenkapitalähnliche Darlehen werden in der Insolvenz nachrangig bedient, fremdkapitalähnliche hingegen vorrangig.

Für Mezzanine-Darlehen werden in der Regel keine Sicherheiten gewährt. Es existiert keine Nachschusspflicht und es besteht kein Mitspracherecht, jedoch ein Anspruch auf regelmäßige Verzinsung. Diese ist meistens renditeorientierter ausgestaltet, da Kapitalgeber nachrangiger Darlehen ein größeres Risiko tragen.

Aufgrund gesetzlicher Anforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann im Rahmen der Ausgestaltung des Mezzanine-Darlehens

  1. entweder ein Wertpapierverkaufsprospekt nach Wertpapierhandelsgesetz (WpHG),
  2. oder ein Verkaufsprospekt nach Verkaufsprospektgesetz (VerkPG)
  3. sowie kein Prospekt

für den öffentlichen Vertrieb notwendig sein. Eine Vertriebserlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) ist bei genussschein- und wertpapierähnlicher Ausgestaltung erforderlich. Hinsichtlich stiller Beteiligungen, einfacher Genussrechte, dem partiarischen Darlehen und den Nachrangdarlehen soll hingegen eine Gewerbeerlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO) ausreichen.

II. Risikoreiche Anlageform

Viele dieser Anlageformen befinden sich aufgrund des hohen und teilweise unwirtschaftlichen Kapitalbedarfs im Umfeld der erneuerbaren Energien. Denn durch fehlende Vertriebs- sowie Prospektpflicht können und vor allem konnten Schutzvorschriften des Gesetzgebers umgangen bzw. ausgehebelt werden. Gerade durch höhere Zinsversprechen im Vergleich mit „seriöseren“ Anlagen haben Finanzvermittler verlockende und höchst spekulative Angebote für unwissende Verbraucher auflegen können. Jedoch ist und war Verbrauchern überhaupt nicht bewusst, dass sie dem Risiko der Nachrangigkeit und des Totalverlusts im Falle von Zahlungsschwierigkeiten der Darlehensnehmerin ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass die Darlehensbeträge oftmals in einen „Investitions-Cash-Pool“ der Darlehensnehmerin fließen. Über diesen werden dann verschiedenste einzelne Projekte gleichzeitig finanziert. Das wirkt wie ein Schneeballsystem, d.h. solange neues Geld in den Cash Pool fließt, können immer weitere Projekte mit relativ geringer Eigenkapitalquote initiiert werden. Aber falls dann keine neuen Gelder eingesammelt werden oder gar ein Projekt nicht den erforderlichen Ertrag zur vorrangigen Darlehensbedienung erwirtschaftet (da meistens projektbesicherte Bankdarlehen zuerst bedient werden), wird es kritisch für die Nachrangdarlehensgeber. Denn der nachrangig aufgebaute „Investitions-Cash-Pool“ wird vorrangig für den Fall des Rückzahlungsausfalls in Haftung genommen. Im Falle einer Insolvenz verschlechtern sich dementsprechend die Befriedigungschancen des durch ein höheres Zinsversprechen angelockten Anlegers nochmals massiv.

III. Die Widerrufsbelehrung als „Widerrufs-Joker“

Die umfangreiche Rechtsprechung zum Verbraucherschutz stellt vielseitige und strenge Anforderungen an eine rechtlich einwandfreie Widerrufsbelehrung.

Laut Medienberichten enthalten 2/3 der nach dem Jahr 2002 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Viele Belehrungen entsprechen nicht exakt dem Muster, das der Gesetzgeber als Deutlichkeitsgebot im Rahmen des Verbraucherschutzes andenkt und fordert (s. bspw. BGH Urteil vom 10.03.2009 – AZ.: XI ZR 33/08). Hieraus kann sich die Möglichkeit ergeben, dass der gesamte Darlehensvertrag widerrufbar ist und im Falle des Widerrufs rückabgewickelt werden muss. Dies kann deswegen zutreffen, weil die entscheidende Widerrufsfrist aufgrund der fehlerhaften Belehrung noch immer nicht in Lauf gesetzt worden ist.

Das dann ggf. bestehende Widerrufsrecht kann dem Verbraucher die Möglichkeit geben, nachteilhafte Nachrangdarlehen zu beseitigen oder auch einer Vorfälligkeitsentschädigung eines Baufinanzierungsvertrages zu entgehen.

Jedoch sollte aufgrund der erheblichen Risiken wie bspw. der rechtlichen Erfolgsaussichten im Einzelfall oder einer noch nicht abgeklärten Anschlussfinanzierung des Baufinanzierungsdarlehens im Widerrufsfall sorgfältig geprüft und vorbereitet sein.

IV. Nachrangigkeit

Oft sind in Mezzanine-Darlehen Nachrangklauseln eingebaut, die alle anderen Gläubiger vorrangig behandeln, d. h. diese werden vor dem Nachranggeber befriedigt. Des Weiteren enthält eine solche Klausel meistens zudem ein Rückforderungsverbot, falls eine Insolvenz der Darlehensnehmerin droht. Jedoch existieren obergerichtliche Rechtsentscheidungen, wonach sich ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher nicht auf die Nachrangklausel berufen kann.

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